1.119 - Probleme der Gerechtigkeit in der Sozialen Arbeit

Teilnehmer: 6. Semester

Im heutigen sozialen Rechtsstaat sind praktisch alle sozialen Beziehungen rechtlich überformt. Allerdings ist der Prozess der Verrechtlichung, auch für die Felder Sozialer Arbeit, bei weitem nicht abgeschlossen: Die Gesetzgebung sorgt für eine fortschreitende rechtlichen Regelungsdichte, wie zuletzt etwa durch das Bundesteilhabegesetz, die Exekutive produziert Verwaltungsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, etwa im Existenzsicherungs- oder im Aufenthaltsrecht, in denen die Grenzen rechtsnormativer Verbindlichkeit ausufern und gleichzeitig diffundieren, die Rechtsprechung insb. des BVerfG gleicht durch Vorgaben an den Gesetzgeber, wie etwa bei den Leistungen für Kinder nach SGB II oder denen nach AsylbLG, Initiativ- und Entscheidungsdefizite der Legislative aus. Dieses hohe Maß an Verrechtlichung der sozialen Arbeit führt in der Praxis gelegentlich dazu, dass Dysfunktionalitäten im sozialen Bereich mit Regelungsdefiziten oder aber mit schlechten gesetzgeberischen Lösungen in Zusammenhang gebracht werden. Mitunter wird in derartigen Zusammenhängen dann die Bewertung abgegeben, die rechtliche Regelung sei ungerecht bzw. führe zu Ungerechtigkeiten. Um derartige Befunde kritisch zu hinterfragen, wäre demnach sowohl die Relation Recht-soziale Wirklichkeit als auch das Verhältnis von rechtlicher und sozialer Gerechtigkeit in den Blick zu nehmen.

Inhalte des Seminars

Prüfungsform

Prof. Dr. iur. habil. Wolfgang Behlert

1.119 - Zuwanderungs- und Asylrecht

Teilnehmer: 6. Semester

Themen:

1. Einführung

2. Aufenthaltsrecht
2.1 Aufenthaltstitel
2.2 Aufenthaltszwecke
2.2.1 Ausbildung
2.2.2 Erwerbstätigkeit, Forschung
2.2.3 Aufenthalt aus familiären Gründen

3. Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären und politischen Gründen
3.1 Überblick
3.2 Asyl-, Flüchtlings- und internationaler subsidiärer Schutz
3.3 Verfahren bei Antrag auf internationalen Schutz
3.4 Sonstiger subsidiärer Schutz
3.5 Bleiberecht

4. Aufenthaltsbeendigung.
4.1 Überblick über die Beendigungsgründe
4.2 Ausweisung
4.3 Abschiebung und Abschiebungshaft

5. Sozialleistungen für Zuwanderer
5.1 Überblick über die Leistungsansprüche
5.2 Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz

6 Staatsangehörigkeitstsrecht
6.1 Überblick
6.2 Einbürgerung
6.3 Verlust der Staatsbürgerschaft?

Das Seminar kann dem Schwerpunkt Flucht, Asyl und Migration zugeordnet werden

Prof. Dr. iur. habil. Wolfgang Behlert

1.126 - Soziale Arbeit in der Migrationsgesellschaft

Teilnehmer: 6. Semester

Ungewissheiten und Unbestimmtheiten sind die Kennzeichen moderner Gesellschaften schlechthin. Welche wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse und Fortschritte auch immer (Gentechnologien, Digitalisierung), welche sozialen und politischen Entwicklungen auch immer (europäische Integration, „arabischer Frühling“) – ihre Folgen sind ungewiss und unbestimmt. Weltweite Wanderungs- und Fluchtbewegungen sind eine der sozialen Ausdrucks- und Existenzformen dieses Gesellschaftszustandes. Migration ist daher ein gesellschaftlicher Grundtatbestand. Demzufolge kann die“ Klientel“ sozialer Arbeit in der Migrationsgesellschaft nicht nur und nicht einmal vorrangig aus Migrant*innen bestehen. Zuwanderung macht es erforderlich, arbeitsmarkt-, sozial- und vor allem auch bildungspolitische Fragen gesamtgesellschaftlich neu zu formulieren. Die Angst vor der Unbestimmtheit sozialer Entwicklungen in der Folge von Migration, wie sie sich u.a. auch in der Ablehnung „des Fremden“, in der Abgrenzung über nationalistische, religiös - fundamentalistische und kulturalistische Konstrukte entäußert, erfasst bei Weitem nicht nur die Anhängerschaft nationalkonservativer und rechtspopulistischer Parteien. Aus diesen und anderen Gründen wird hier nicht von Migrationssozialarbeit, sondern von sozialer Arbeit in der Migrationsgesellschaft gesprochen. Innerhalb dieses Ansatzes nehmen die gesellschaftlichen Fragestellungen mit Bezug auf die Zuwanderung von Geflüchteten und die Reflexion ihrer sozialen Situation freilich einen besonderen Platz ein.

In einem ersten Block werden wir uns mit der Geschichte der Migration, mit migrationssoziologischen Theorien sowie mit aktuellen globalen Migrationsbewegungen und ihren Ursachen beschäftigen. Hier wird auch die Erbringung der Prüfungsleistung besprochen.

Der zweite Block wird dazu dienen, Einblicke in Praxisprojekte und in die Aufgabenstellungen einschlägiger Institutionen zu erlangen.

Im Mittelpunkt des dritten Blocks werden die soziale Situation von Geflüchteten sowie der gesellschaftliche Diskurs über die sog. „Flüchtlingsfrage“ stehen.

Im vierten Block schließlich wollen wir uns mit den sozialen Folgen aktueller Migrationsbewegungen befassen: Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die sozialen Systeme, den Bildungssektor, die Stadtentwicklung, aber auch auf die gesellschaftlichen Diskurse zu Zugehörigkeiten und Ausschlüssen im Kontext von Nationalität, Religion und Kultur.

Die Prüfungsleistung wird im Vortrag eines kurzen fachlichen Statements (5 bis 10 Min.) im Rahmen der Blöcke 3 und 4 sowie einer wissenschaftlichen (Gruppen-) Hausarbeit zu einem der in Block 3 oder 4 behandelten Themen (je Autor mind. 7 bis max. 10 S.) bestehen. Die aktive Teilnahme an der Veranstaltung wird insbes. in einem Kurzessay (ca. 3 S.) zu einem Thema aus Block 3 dokumentiert.

Das Seminar kann dem Studienschwerpunkt Flucht, Asyl und Migration zugeordnet werden

Prof. Dr. iur. habil. Wolfgang Behlert

2.106 - Arbeitsrecht

Teilnehmer: 3. Semester MA

1. Seminarthemen:

• Planung der Prüfungs- und Studienleistungen
• Rechtsquellen und System des AR; der Arbeitnehmerbegriff
• Überblick über das kollektive AR
• Die Anbahnung des Arbeitsverhältnisses (vorvertragliches Verhältnis, Fragerecht und Auskunftspflicht, Gleichbehandlungsgrundsatz/Diskriminierungsverbot)
• Der Arbeitsvertrag (Arbeitsort, Arbeitszeit, Arbeitsinhalt, insb. Versetzung, Überstunden / Entgelt, insb. TVöD, MindestlohnG)
• Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis und Grundrechtsschutz des ArbN
• Atypische Arbeitsverhältnisse (Teilzeit, Befristung, Arbeitnehmerüberlassung)
• Leistungsstörungen (ArbN-Haftung im Schadensfall)
• Beendigung des Arbeitsverhältnisses (insb. Aufhebungsvertrag, ordentliche/außerordentliche Kündigung)

2. Prüfungsleistungen (Präsentation)

• Menschen mit Behinderung im Arbeitsverhältnis
• Diakonie und Caritas als ArbGeb
• Die aktuelle tarifliche Eingruppierung von Beschäftigten im sozialen Bereich (mit Beispielen aus der Sozialen Arbeit)
• Der Arbeitnehmerdatenschutz
• Die sozial gerechtfertigte Kündigung
• Der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot im AR
• Elternzeit und Verträge zur Elternzeitvertretung

3. Studienleistung

Prof. Dr. iur. habil. Wolfgang Behlert